P R E S S E I N F O R M A T I O N

                  Sozialgericht Münster

MdB Svenja Schulze besucht Sozialgericht

Zum allgemeinen Erfahrungsaustausch trafen sich am 19.11.2021 die Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD), der Präsident des Sozialgerichts Münster Ulrich Scheer und der Vizepräsident des Gerichts David Klein. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit. Einigkeit bestand darin, dass der Auftrag der Sozialgerichte, die Bescheide bspw. der Renten-, der Krankenversicherung oder des Job-Centers zu überprüfen, für Bürgerinnen und Bürger von großer, oftmals von existenzieller Bedeutung ist. Erörtert wurden insbesondere die Bearbeitung der sog. Hartz IV-Verfahren und die Belastung des Gerichts durch die zahlenmäßig hohen Eingänge von Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen. Für das von der künftigen Regierungskoalition geplante Bürgergeld wünschte sich Scheer eine transparente und eine weniger bürokratische Regelung, die Job-Center und Gerichte von bislang oftmals kleinteiligen Prüfungen und Entscheidungen entlastet.   

Herausgeber:

Der Präsident des Sozialgerichts, 48038 Münster, Postfach 7120

Hausadresse: Alter Steinweg 45, 48143 Münster

Fernruf (0251) 51 02 30, Telefax: (0251) 51023-330

Verantwortlich für den Inhalt:

Präsident des Sozialgerichts Scheer